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24.9. 2017

Abstimmung über Ernährungssicherheit: Schuss ins Leere

Mit 78% der Stimmen haben die Schweizer Ja zu Ernährungssicherheit gesagt. Es war eine jener seltenen Abstimmungsvorlagen ohne Gegner. Die unterschiedlichsten Organisationen warben für ein Ja, wenn auch aus verschiedenen Gründen. 

Das Ja dürfte keinerlei Konsequenzen haben und keines der anstehenden Probleme der Landwirtschaft lösen. Praktisch alles, worüber abgestimmt wurde, stand ohnehin bereits in der Verfassung und wurde schon 1996 mit einer ebenso deutlichen Zustimmung von 78% vom Volk angenommen.

Für den Bauernverband SBV war der Verlauf der Abstimmung bitter. Mit enormem finanziellem und personellem Aufwand hat er über 150'000 Unterschriften für seine "Ernährungssicherheitsinitiative" gesammelt. Da die Vorlage kaum Chancen gehabt hätte vor dem Volk, zog er die Initiative zugunsten eines Gegenentwurfs des Parlamentes zurück. 

Was dieser neue Text bedeuten sollte, war schon bald Gegenstand einer intensiven Auseinandersetzung. Den Umweltverbänden gelang es, mit ihrer Sichtweise die Debatte zu dominieren. Sie weibelten für die Passagen im Abstimmungstext, die eine umweltfreundliche Landwirtschaft einfordern. Am Schluss wurde aus der Bauernverbands-Initiative im besten Fall ein Ja für eine ökologischere Landwirtschaft - das Gegenteil dessen, was der Bauernverband mit seiner Initiative ursprünglich bezweckte, nämlich eine stärkere Förderung der Produktion.

Trotzdem rauften sich die unterschiedlichen Befürworter am Abstimmungssonntag zusammen und prosteten gemeinsam auf den "grossen Sieg" an. Champagnerlaune wollte allerdings nicht aufkommen. Der Tages-Anzeiger kommentierte die Abstimmung träf: "Solche Vorlagen bitte nicht mehr".